DIE EINE-FÜR-ALLE-KLAGE
Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände

Unfaire Geschäftspraktiken von Finanzdienstleistern, überraschende Vertragsklauseln von Fluggesellschaften, manipulative Handytarife… Ärgerliche Nachteile für den Verbraucher! Aber…

…dem kann geholfen werden. Nun kommt in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände. Mit ihr sollen Verbraucher letztlich einfacher und kostengünstiger ihre Rechte gegen Konzerne durchsetzen können.

Sinn und Zweck einer Musterfeststellungsklage

Oft ist der Schaden für den einzelnen Verbraucher relativ gering. Der Einzelne klagt seine Ansprüche gegen das mächtige Unternehmen (Bank, Fluggesellschaft, Telekommunikationsunternehmen, Autohersteller) meist doch nicht ein. Besonders wenn die möglichen Klagekosten in einem schlechten Verhältnis zum eingeklagten Betrag stehen.

Durch die neue Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage können sich Verbraucher, die in vergleichbarer Weise betroffen sind, leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. In einem Musterverfahren vor Gericht können sie durch einen Verbraucherverband Grundsatzfragen gegenüber einem Unternehmer verbindlich und gebündelt klären lassen.

Und so klingt das im politischen Fachjargon:

Inkrafttreten zum 1. November 2018

Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände im Zivilprozess soll schon zum 1. November 2018 in Kraft treten. In einem außergewöhnlich schnellen Gesetzgebungsverfahren wurde das Gesetz durchgepeitscht.

Der offensichtliche Hintergrund der Eile: Ende 2018 drohen die Ansprüche der vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Käufer zu verjähren. Eine Musterfeststellungsklage würde die Verjährung hemmen.

Die neuen Vorschriften zur Musterfeststellungsklage finden sich in den §§ 606 ff. ZPO (Zivilprozessordnung).

 

Wie soll das Musterfeststellungsverfahren ablaufen?

Wenn mindestens zehn Verbraucher vom selben Fall betroffen sind, kann ein Verbraucherverband Klage erheben. Zuständig ist unabhängig vom Streitwert das Oberlandesgericht am Sitz des beklagten Unternehmens als erste Instanz. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist immer zulässig.

Das angerufene Gericht eröffnet für diesen Fall sodann ein öffentliches Klageregister beim Bundesamt für Justiz. Dort müssen sich innerhalb von zwei Monaten nun mindestens 50 Betroffene anmelden. Kommen diese 50 betroffenen Verbraucher nicht zusammen, wird die Musterfeststellungsklage nicht durchgeführt.

 

Aufwand für Verbraucher erst einmal gering

Die Anmeldung der Verbraucher im Klageregister ist kostenfrei, es ist kein Anwalt erforderlich. Die Anmeldung kann elektronisch erfolgen. Sie ist bis zum ersten Verhandlungstermin möglich und wirkt verjährungshemmend.

Das Kostenrisiko der Musterfeststellungsklage trägt ausschließlich der klagende Verbraucherverband. Die Verbraucher selbst tragen keinerlei Verfahrenskosten. Im Vergleich zu einer eigenen Klage ist der Aufwand für den Betroffenen also relativ gering.

Die Musterfeststellungsklage endet entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich. Nur für angemeldete Verbraucher entfalten die Feststellungen des Urteils bzw. des Vergleichs Bindungswirkung. Mit anderen Worten: wer sich der Musterfeststellungsklage nicht angeschlossen hat, kann keinerlei Rechte daraus für sich ableiten.

 

Und dann?

Durch das Ende des Musterfeststellungsverfahrens hat der Verbraucher jedoch noch kein vollstreckbares Urteil gegen das Unternehmen (wie z. B. bei Sammelklagen im US-amerikanischen Recht). Und erst recht noch keinen Schadensersatz in Händen.

Individuelle Rechtsdurchsetzung vereinfacht

Seine individuellen Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen muss der einzelne Verbraucher vielmehr anschließend doch noch einzeln für sich durchsetzen – gegebenenfalls in einem weiteren Gerichtsverfahren.

Das Musterfeststellungsverfahren ebnet ihm aber den Weg zum Schadensersatz. Denn damit sind zentrale Streitfragen für mögliche Leistungsklagen verbindlich geklärt. Oft werden Unternehmen dann auch eher bereit sein, einen Vergleich abzuschließen, als sich unter diesem Vorzeichen den einzelnen zu erwartenden Klagen auszusetzen.

 

 

Übrigens: KMU sind zwar keine Verbraucher, aber…

Kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar auch gegenüber großen Konzernen keine Verbraucher. Sie können die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherverbandes jedoch indirekt nutzen. Sie können ihre eigene Klage gegen den Konzern aussetzen, bis das Musterfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.

 

Nur anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können klagen

Verbraucherverbände müssen strenge gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, um stellvertretend für Verbraucher gegen ein Unternehmen in einem Musterverfahren klagen zu können. Sie müssen ausdrücklich anerkannt und besonders qualifiziert sein. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Musterfeststellungsklagen zur gezielten Schädigung von Unternehmen missbraucht werden.

Vereinzelt wird jedoch moniert, dass einige Verbände durch die engen Kriterien für eine Klagebefugnis privilegiert, andere ausgeschlossen werden. Aber jedem recht getan, ist wohl auch hier eine Kunst, die niemand kann…

In jedem Falle ist die Musterfeststellungsklage ein Beitrag für mehr Verbraucherschutz. Unlauter agierenden Unternehmen drohen damit empfindliche Schritte.

 

Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten!

Wenn Sie geschädigte/r Verbraucher/in sind, wenden Sie sich z. B. an die Verbraucherzentralen. Die Markwächter gehen gehäuft auftretenden Verbraucherbeschwerden nach:  www.Marktwächter.de

Eine für Alle – Alle für Eine! 😉

Herzliche Grüße
Hartmut Walz
Sei kein LeO!

 

Erschienen am 12. Oktober 2018.

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4 Kommentare zu “Die Eine-für-Alle-Klage – Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände

  1. Mathias Schneidereit

    Lieber Herr Walz,
    Wie immer ein spannender Beitrag über ein Thema, welches mir persönlich nicht in dieser politischen Brisanz bekannt war. Ich finde es super, dass Sie neben Themen zur Kapitalanlage auch solche Themen kritisch und gleichzeitig möglichst ganzheitlich beleuchten. Weiter so!
    Viele Grüße,
    M Schneidereit

    Antworten
    1. Walz Artikelautor

      Lieber Herr Schneidereit, vielen Dank. Ich freue mich immer, von Ihnen zu hören!
      Herzliche Grüße, Hartmut Walz – Sei kein LeO!

      Antworten

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