GASTBEITRAG ANDREAS MAYER, FREIBURG
Ausstieg aus Rürup-Verträgen
Rückabwicklung nach Widerruf bzw. Widerspruch als Möglichkeit

Rürup-Rentenversicherungsverträge (sogenannte Rürup-Renten) sind intransparent, teuer und unflexibel. Viele wollen daher raus aus ihrem Rürup-Vertrag. Viele Wege gibt es da nicht. Hier ist eine Möglichkeit.

 

Zuerst: Warum ein Ausstieg aus dem Rürup-Vertrag sinnvoll sein kann

Rürup-Rente (Basisrente) – Unterschiede zur „normalen“ Rentenversicherung

  • Kurz zusammengefasst: Im Unterschied zu „herkömmlichen” Lebens- und Rentenversicherungen sind Ansprüche aus Rürup-Verträgen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar (§ 10 Abs 1 Nr. 2 b EStG).
  • Das Argument „Steuersparen“ in der Beitragsphase wird durch die Versteuerung der Rentenbezüge stark relativiert. Es findet keine Steuervermeidung („Steuersparen“) sondern lediglich eine zeitliche Steuerverschiebung statt!
  • Es gibt keinen Rückkaufswert wie bei einer „normalen“ Rentenversicherung. Das in einen Rürup-Vertrag einbezahlte Kapital ist nicht mehr verfügbar – genauso, wie wenn es in die staatliche Rentenversicherung einbezahlt worden wäre. Dies gilt auch für Notsituationen (Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit u.a.). Rürup-Verträge können nur beitragsfrei gestellt werden. Es gibt auch kein Kapitalwahlrecht bei Rentenbeginn.

Für weiterführende Informationen zur Struktur der Rürup-Rente (die hier nur kurz umrissen werden kann) verweise ich auf den Blogbeitrag von Jürgen Schäflein (mit sehr lesenswerter Anmerkung von Gabriel Hopmeier vom 01.12.2017).

 

Ein konkretes Negativbeispiel:
Garantiefonds ist auch keine Lösung – die Garantiefalle

„Eine einmalige und flexible Kombination aus Sicherheit, Liquidität und Ertrag.“ – so hat die Clerical Medical einen Garantiefonds beworben, der als Anlage für eine fondsgebundenen Rente gewählt werden konnte.

Die Garantie eines Fonds ist aber keine „Versicherung“ gegen Verluste, sondern lediglich eine Umschreibung der Anlagestrategie. Dies bedeutet, dass die Anlage nur zum geringeren Teil in volatile Anlagen fließt, der größere Teil aber in festverzinsliche Papiere – die keine berauschende Rendite abwerfen, aber „sichere“ Erträge versprechen.

Doch als die Kapitalmärkte in Folge der Finanzkrise die volatilen Werte des Fonds immer weiter nach unten ziehen, kam der „cash-out“ des Fonds. Die Fondsverwaltung hatte zur Absicherung der „Garantie“ des Fonds alle volatilen Werte in festverzinsliche umgeschichtet, um so sicher zu gehen, dass die Garantiezahlung gewährleistet ist.

Ab dann gab es aber für den Anleger keine Renditeerwartung mehr – nur noch die in weiter Zukunft liegende Garantiezahlung. Die Kosten des Versicherungsvertrages laufen derweil aber weiter. Die „Garantie-Falle“ hat zugeschnappt.

 

Rürup-Versicherungsnehmer kommen nicht an ihr Geld

Einmal abgeschlossen, kommt man nicht mehr an sein Geld heran. Rürup ist ein sehr unflexibles und dazu noch teures Instrument der Altersvorsorge. Doch was tun?

Die allein mögliche Beitragsfreistellung erscheint auch nicht attraktiv, denn dann laufen der Vertrag und damit die Kosten weiter. Die Kosten können sogar bis zum Renteneintritt u.U. die Rente (bzw. das Kapital) aufzehren. Am Ende bleibt dann noch nicht einmal eine Rente.

 

So kommen Sie wieder an Ihr Geld!
Widerruf und Widerspruch als Mittel zum Ausstieg aus Rürup-Verträgen

Welche Verträge kommen in Betracht?

  • Vom Grundsatz her sind alle Rürup-Verträge potentiell rückabwickelbar (mit wenigen Ausnahmen).
  •  Jede Vertragsgestaltung für Renten- und Lebensversicherungsverträge kommt in Betracht. Egal, ob steuerlich gefördert (Riester oder Rürup) oder mit Zusatzversicherungen (BUZ) versehen.
  • Die Rückabwicklung geht grundsätzlich immer. Das Widerspruchsrecht bzw. Widerrufsrecht besteht im Regelfalle „ewig“.
  • Die Rückabwicklung kann auch für Verträge erfolgen, die bereits seit langem gekündigt oder beitragsfrei gestellt sind, oder vor langer Zeit schon abgeschlossen wurden.

 

Was kommt für den Versicherungsnehmer dabei heraus?

  • Rürup-Verträge können auf diesem Weg überhaupt erst beendet („gekündigt“) und aufgelöst werden. Der Rürup-Sparer gewinnt neue Liquidität und neue Anlagemöglichkeiten für sich.
  • Im Rahmen der Rückabwicklung (die in Einzelheiten in den verschiedenen Gesetzesphasen unterschiedlich geregelt ist) kann dem Grunde nach zusätzlich zum „Rückkaufswert“ vom Versicherungsunternehmen die Rückzahlung der Abschluss- und Vertriebskosten sowie der Verwaltungskosten verlangt werden. Regelmäßig müssen Teile dieser Kosten von dem Versicherungsunternehmen verzinst werden (sog. „Nutzungs(wert)ersatz“).
  • Beispiel: Unsere Mandantin hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rürup-Rente der Nürnberger folgendes Ergebnis erzielt:Die Fondsanteile waren bei Widerruf 3.464,85 EUR wert. Zusätzlich erhielt sie die Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Nutzungszinsen darauf in Höhe von 2.155,90 EUR, ein Plus von über 60% vor Steuern (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019, Az. 12 U 134/17, VuR 9/2019, Seite 342 ff.)*

 

Aber fallen dann nicht die „Steuervorteile“ weg?

  • Die Auflösung des Rürup-Vertrages führt nach herrschender Meinung zum Verlust der steuerlichen Förderung der gezahlten Beiträge. Der Versicherungsnehmer muss damit rechnen, dass er die ersparte Einkommenssteuer auf die geleisteten Beiträge nachentrichten muss, eventuell auch mit der im Steuerrecht geltenden Verzinsung von 0,5% pro Monat, also 6% pro Jahr, rückwirkend ab jeweiliger Fälligkeit der Steuerschuld.Entscheidungen der Finanzgerichte sind uns hierzu nicht bekannt. Sicherheitshalber sollte damit gerechnet werden, dass diese Rückabwicklungsfolge eintritt. Aber ist das ein gravierender Nachteil?
  • Vor dem Hintergrund, dass bei Rürup die Renten als Einkommen zu versteuern sind, relativiert sich dieser Nachteil. Die Auszahlungen aus der Rürup-Rente sind grundsätzlich ohnehin nie steuerfrei.
  • Der Nutzungsersatz, den das Versicherungsunternehmen im Rahmen der Rückabwicklung leisten muss, unterfällt unseres Erachtens beim Versicherungsnehmer der Kapitalertragsteuer.

 

Warum geht der Widerruf bzw. Widerspruch noch heute?

Stark vereinfachend kann die juristisch im Einzelfall komplexe Materie auf folgendes Grundgerüst reduziert werden:

Die Widerspruchs- oder Widerrufsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn
–   die Policen-Bedingungen übergeben,
–   die Verbraucherinformationen vollständig und in vorgeschriebener Form erteilt und
–   der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins in drucktechnisch deutlicher Form sowie inhaltlich ordnungsgemäß über das Widerspruchs- oder Widerrufsrecht belehrt wurde.

Diese gesetzlichen Regelungen müssen streng von den Versicherungsunternehmen beachtet werden, weil die „Erteilung lediglich von Teilinformationen dem Sinn und Zweck der zweiten und dritten europäischen Richtlinie Lebensversicherung und dem Schutz der Versicherungsnehmer nicht gerecht“ werde, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 23.9.2015, Az. IV ZR 179/14).

 

An diesen Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Belehrungsinhalte und der Pflichtinformationen
sind in der Vergangenheit sehr viele Versicherungsunternehmen
gescheitert.

 

Meine dringende Empfehlung: Einzelfallprüfung durch Anwalt!

In diesem Beitrag können nur die groben Grundzüge des rechtlich komplexen Themas aufgezeigt werden. Unsere Kanzlei empfiehlt immer, den Einzelfall genau anwaltlich prüfen zu lassen.

So können im Einzelfall z.B. die Unpfändbarkeit und damit Insolvenzfestigkeit des Vertragsguthabens oder eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gegen eine Auflösung sprechen.

 

Mayer & Mayer Rechtsanwälte

Mayer & Mayer Rechtsanwälte bieten eine kostenlose erste Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs/Widerrufs für alle Lebens- und Rentenversicherungsverträge, einschließlich der staatlich geförderten Rürup- und Riester-Renten an.

 

Kooperation Anlegerschutzanwälte e.V.

Die Anwältinnen und Anwälte der Kooperation Anlegerschutzanwälte e.V. sind Spezialisten im Bank- und Kapitalmarktrecht, die auf Seiten der Verbraucher stehen, Ihre kompetenten Ansprechpartner , wenn es um Ihre Probleme mit Geldanlagen, Banken oder Versicherungen geht.

Der Anlegerschutzanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Anwaltskanzleien, der den Verbraucherzentralen nahe steht und sich der Stärkung der Rechte von Bankkunden und Kapitalanlegern verschrieben hat.

 

* Zum vorgestellten Urteil:
„Unsere“ Rürup Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2019, Az. 12 U 134/17 (Vorinstanz Landgericht Karlsruhe), veröffentlicht in der VuR 9/2019, Seite 342 ff., erstritten und für die VuR bearbeitet durch RA Patrick Lau, Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg.

 

 

Erschienen am 06. Dezember 2019.

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16 Kommentare zu “Ausstieg aus Rürup-Verträgen, Gastbeitrag von RA Andreas Mayer

  1. Stefan Schaaf

    Ich melde mich nochmal weil ich gerade ein gutes Beispiel habe, warum Rürup keine gute Idee ist.

    Kunde ist schwer erkrankt und wartet auf ein Spenderherz. Er hat insgesamt 3 Rürup-Verträge (warum auch immer? Provisionsmaximierung!) aus den Jahren 2006 und 2009 mit einer eingezahlten Summe von über 20.000 EUR. Widerruf wurde geprüft, keine Chance. Falschberatung hätte wahrscheinlich geklappt, nur sind die 10 Jahre schon rum. Leider für das Jahr 2009 einen Monat zu spät.

    Im Moment fehlt das Geld an allen Ecken und Enden und er hat keine Möglichkeit, an seine eingezahlten Beiträge zu gelangen. Daher bitte mein Appell an Alle. Rürup lohnt sich nicht, selbst in einem Nettotarif nicht, die Nachteile überwiegen. Wer noch keine hat gut so, wer bereits eine hat bitte Widerruf oder Falschberatung prüfen.

    Antworten
    1. Walz Artikelautor

      Lieber Schaaf, was für ein eindringliches Beispiel! Vielen Dank und alles alles Gute.
      Herzliche Grüße, Hartmut Walz – Sei kein LeO!

      Antworten
  2. Erfolgreicher Aussteiger

    Ich habe nach zweijähriger Klage meinen Ausstieg aus der Rürup Rente geschafft und alle eingezahlten Beiträge zurückgezahlt bekommen. Was jetzt mit den Steuerersparnissen passiert, bleibt abzuwarten. So richtig weiß anscheinend keiner wie damit umzugehen ist. Weder Steuerberater noch Finanzamt.

    Ich kann nur wirklich jedem Raten, der einen Rürup Vertrag abgeschlossen hat, diesen von einem Anwalt überprüfen zulassen, gerade wenn er über einen Strukturvertrieb abgeschlossen wurde. Bei mir stimmten z.B. auch die Versicherungsunterlagen nicht mit dem abgeschlossenen Vertrag überein.

    Antworten
    1. Walz Artikelautor

      Lieber Erfolgreicher Aussteiger 😉
      ganz herzlichen Dank für diese Info zu Ihren Erfahrungen. Die sind nützlich und wertvoll. Und wenn irgendwann einmal jemand Erfahrungen mit der steuerlichen Behandlung hat, dann auch gerne hier notieren.
      Inhaltlich kann ich da ansonsten wenig beitragen. Nochmals herzlichen Dank!
      Herzliche Grüße, Hartmut Walz – Sei kein LeO!

      Antworten
      1. Erfolgreicher Aussteiger

        Hallo Herr Walz,
        da Sie ja auch just über mein Urteil gestolpert waren, berichte ich Ihnen gerne, sobald es Neuigkeiten bezüglich der Steuerersparnisse gibt. 🙂

        Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und bin kein LeO mehr!

        Antworten
        1. Walz Artikelautor

          Lieber Erfolgreicher Aussteiger, solches “Zusammenfinden” von Entwicklungen, Ereignissen und den Menschen dahinter finde ich immer sehr spannend. Und sie zaubern mir ein Lächeln ins Gesicht. Toll, wenn wir diese Informationen als Nachtrag für die BlogleserInnen zur Verfügung stellen können… Alles Gute Ihnen!
          Herzliche Grüße, Hartmut Walz – Sei kein LeO!

          Antworten
  3. Stefan Schaaf

    Sehr geehrter Herr Mayer, wieder einmal hat Herr Professor Walz eine hervorragende Auswahl getroffen!

    Auch ich halte die Rürup-Rente für misslungen, in den meisten Fällen unrentabel und intransparent. Nichtsdestotrotz bewertet das IVFP (Institut für Vorsorge und Finanzplanung) die Rürup-Rente als lukrative Altersvorsorge. Zahlreiche Tarife sind dort “Excellent” ausgezeichnet. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, nicht wahr, Herr Walz;-)

    Bei dem Punkt Widerruf für Abschlüsse ab 2008 muss ich aber nochmals nachhaken. Meines Wissens geht der “normale” Widerruf nur bei Verträgen nach dem Policen-Modell, die Kunden zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen haben. Und selbst da gibt es Gesellschaften, wo man keine Chance hat, weil der Versicherer alles dokumentiert hat und auch keine fehlerhafte Belehrung hatte. Für Abschlüsse ab 2008 gab es nur noch Antrags- und Invitatio-Modell.

    Viel interessanter allerdings finde ich den Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung, weil der dürfte bei >90 % aller Fälle von Erfolg gekrönt sein. Neben den bereits erwähnten Urteilen OLG Celle vom 02.10.2019 und OLG Köln vom 26.07.2019 sei noch OLG Saarbrücken vom 26.02.2014 sowie OLG Stuttgart aus 2007 erwähnt.

    Gerade bei Verträgen aus der Ausschließlichkeit oder bei Strukturvertrieben wurde die Beratungsdokumentation eher schlampig bearbeitet, aber auch Makler haben seltenst alle Nachteile in der Dokumentation aufgeführt. Denn es müssen alle Nachteile angegeben werden:

    – Bei einer Kündigung wird die Rürup-Rente nicht ausgezahlt. Sie wird nur beitragsfrei gestellt werden. Da zum Renteneintrittsalter nur eine Rentenzahlung geleistet wird, ist der Rückkaufswert beziehungsweise das Kapitalwahlrecht ausgeschlossen.
    – Die Rürup-Rente ist nicht vererbbar. Ehepartner und kindergeldberechtigte Kinder erhalten im Todesfall des Versicherungsnehmers eine Hinterbliebenenrente. Dadurch sind Fallkonstellationen möglich, auf derer es passieren kann, dass das angesparte Kapital mit dem Tod des Versicherungsnehmers ersatzlos beim Versicherer verbleibt und nicht weitervererbt werden kann.
    – Die Rürup-Rente kann nicht übertragen, nicht veräußert oder beliehen werden. Dadurch ist der Versicherungsnehmer bis zu seinem Tod an den Versicherer gebunden. Da ein Verkauf oder eine Abtretung ausgeschlossen ist, kann die Versicherung, zum Beispiel bei einer Finanzierung einer Immobilie nicht als Sicherungsmittel eingesetzt werden.
    – Die Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherungsvertrages schmälern die Rendite der Versicherungsnehmer und der Ertrag kann auch rückläufig sein. Pro 10.000 Euro Vertragsguthaben wird oftmals eine monatliche Rente von lediglich 20 bis 30 Euro gezahlt.

    Die 3-Jahresfrist kann der Kunde auch dahingehend gut umgehen, in dem er z.B. wie beim Fall OLG Köln eine Kündigung mit der Bitte um Auszahlung des RKW an den Versicherer schickt und die Antwort abwartet. In dem Fall hat der Kunde dann erst bei Antwort des Versicherers Kenntnis von der Unkündbarkeit seines Rürup-Vertrages und die 3-Jahresfrist beginnt erst dann an zu laufen. Nur die 10-Jahresfrist gilt dann.

    In dem Fall wären die meisten Rürup-Verträge mit Beginn ab 2010 wegen Falschberatung anfechtbar.

    Viele Grüße

    Stefan Schaaf

    Antworten
  4. Hartmut Walz

    Lieber Herr Mayer, just heute bin ich über ein Urteil des OLG Celle (vom 02.10.2019 Az.: 8 U 26/19) gestolpert: erfolgreiche Klage auf Schadensersatz eines Versicherten gegen den Vermittler wegen fehlender Aufklärung bei Rürup-Vertrag. Der Kunde wurde vom Versicherungsvertreter nicht darüber aufgeklärt, dass die Rürup-Rente nicht vorzeitig auszahlbar und nicht beliebig vererbbar ist.
    Mir sind sehr viele Fälle in meinem persönlichen Umfeld bekannt, in denen über die obigen Punkte auch nicht aufgeklärt wurde. Insbesondere Strukturvertriebe nutzen offenbar die falsche Vorstellung der Kunden aus, dass Rürup-Verträge beliebig vererbar seien. Und erwecken – offenbar aus Eigeninteresse – den Eindruck, dass es ein Produkt ähnlich einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung, nur eben kombiniert mit “Steuervorteilen” sei. Und damit ködern sie leider erfolgreich LeOs.
    Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße, Hartmut Walz

    Antworten
    1. Achim Bernhard

      Sehr geehrter Herr Prof. Walz, vielen Dank für diesen Beitrag aber viel mehr noch für Ihren Blog überhaupt, Ihre Video Seminare und Podiumsdiskussionen und noch mehr für Ihr “Einfach genial” Buch, das ich seit Tagen regelrecht auffresse. Ich bin seit 30 Jahren verdammter LeO und mir ist durch Eintragung aller meiner Daten in Excel, das mir meine Söhne beigebracht haben, erstmals die Erleuchtung gekommen, das da was nicht stimmt; es war vorher nur so ein Gefühl. Über viele andere Autoren, besonders Prof. Martin Weber, bin ich jetzt bei Ihnen gelandet und da bin ich genau richtig. – Jetzt zu Ihrem Kommentar: Es wurde also der Vermittler (der FPV) verklagt, nicht die Gesellschaft, was ich schade finde. Es kommt noch hinzu, dass, wie auch in meinem Fall, der FPV ein guter Freund ist, gegen den man ungerne klagen würde, weil auch der, wie schon im Prolog Ihres Buches zu lesen, auch eine zum Großteil unwissende Marionette des Systems ist. Wie schätzen Sie denn die Möglichkeiten einer Rückabwicklung des Vertrages ein. (Ich schreibe mal mit Pseudonym, weiss ja nicht, wer hier alles reinschaut) Viele Grüße AB

      Antworten
    2. Andreas Mayer

      Lieber Herr Professor Walz,
      vielen Dank für Ihre wichtige Anmerkung. In der Tat ist es auch möglich, einen „Ausstieg“ aus der Rürup-Rente über die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung beim Abschluss zu erreichen. Die von Ihnen angesprochenen (auch negativen) Eigenschaften der Rürup-Rente sind natürlich in der Beratung und Aufklärung zum Produkt anzusprechen. Im Einzelnen hier die Rechtslage und die Fallstricke für die Geltendmachung von Schadensersatz darzustellen, würde wahrscheinlich den Umfang eines weiteren Blog-Beitrages annehmen. Deshalb in aller Kürze: Der Schadensersatzanspruch führt zu einer Rückerstattung der geleisteten Beiträge (negatives Interesse). Als Anspruchsgegner kommen der Versicherungsmakler und die Versicherungsgesellschaft infrage.
      Die zentrale Problematik besteht dabei darin, dass Schadensersatzansprüche schon innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Geschädigte von „Schaden und Schädiger“ Kenntnis hat – oder grob fahrlässige Unkenntnis – verjähren. Ohne diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb von zehn Jahren ab Abschluss des Vertrages taggenau (§§ 195, 199 Abs. 1, 3 BGB). Die Verjährung kann also prinzipiell schon im Jahr des Abschlusses des Vertrages beginnen und drei Jahre später zum Jahresende enden. Die kenntnisabhängige „Verjährungshürde“ ist ein großes Problem und führt zu Unwägbarkeiten in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, auch wenn der Nachweis der Kenntnis dem Anspruchsgegner obliegt. Es sollte also immer zuerst der Inhalt des Beratungsprotokolls genau analysiert werden. Die sehr kurzen Verjährungsfristen des deutschen BGB sind im Übrigen meines Wissens die kürzesten in ganz Europa – so sind z. B. in der Schweiz oder Österreich die Verjährungsfristen deutlich länger.
      Vor der Schuldrechtsmodernisierung im BGB mit Beginn 2002 betrug die Verjährung solcher Ansprüche auch bei uns 30 Jahre!!! Bis heute hat sich der Gesetzgeber keine Gedanken darüber gemacht, dass durch diese Regelung die effektive Durchsetzung des Verbraucherschutzes im Bereich von Beratungs- und Aufklärungspflichten nahezu abgeschafft wurde. Denn welcher Kunde merkt schon in den ersten 3 Jahren nach Abschluss, dass etwas mit seiner Beratung nicht stimmte? Dies betrifft natürlich nicht nur die Versicherungsberatung, sondern jede Art von Kapitalanlageberatung.
      Der von mir skizzierte Weg über den Widerruf ist dagegen grundsätzlich ohne zeitliche Einschränkung möglich und einfacher („smarter“) durchzusetzen, weil die Versicherungsgesellschaften die erforderlichen Informationen in Textform dem Kunden zur Verfügung stellen müssen.
      Mit herzlichen Grüßen
      Ihr Andreas Mayer

      Antworten
      1. Gabriel Hopmeier

        Zitat: “Vor der Schuldrechtsmodernisierung im BGB mit Beginn 2002 betrug die Verjährung solcher Ansprüche auch bei uns 30 Jahre!!! Bis heute hat sich der Gesetzgeber keine Gedanken darüber gemacht, dass durch diese Regelung die effektive Durchsetzung des Verbraucherschutzes im Bereich von Beratungs- und Aufklärungspflichten nahezu abgeschafft wurde.”
        Das sich der Gestzgeber KEINE Gedanken darüber gemacht hat, stimmt sicher nicht. Ein großer Beamtenapparat auf Bundes- und Länderebene hat sich darüber Gedanken gemacht. Unzählige Banken- und Versicherungslobbygruppen haben sich dazu Gedanken gemacht. NGOs und Verbraucherschutzorganisationen haben sich dazu Gedanken gemacht. Das Gesetz ging durch Fachausschüsse, in denen alle diese Gruppen zur freien Meinungsäußerung für und gegen die Kürzung kamen. Dann hat die Bundesregierung, geführt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und unterstützt von Joska Fischer (DIE GRÜNEN), ganz bewusst gegen die Interessen weiter Bevölkerungsschichten entschieden. Im Vermittlungsauschuss zwischen Bund- und Ländern hat sich auf Länderebene auch niemand daran gestört.
        Übrigens: Bundeskanzler Gerhard Schröder war es auch, dem von einem anderen Hannoveraner – dem Gründer des Versicherungsvertrieblers AWD Carsten Maschmeyer – seine Meomoiren für EUR 2 mio, abgekauft wurden.

        Antworten
  5. Jens Martienssen

    Sehr geehrter Herr Mayer, danke für Ihren Beitrag. Bislang war ich der Meinung, dass sich nur Verträge bis 2007 für einen Widerruf eignen und bisher wurden auch nur Lebensversicherungen, aber keine Rürup Rentenversicherungen erwähnt. Sind also auch Rürup Verträge nach 2007 rückabwickelbar?
    Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antwort. MfG Jens Martienssen

    Antworten
    1. Andreas Mayer

      Sehr geehrter Herr Martienssen,
      ja, Rürup-Rentenversicherungen sind auch nach Abschlussdatum 2007, also unter Geltung des neuen VVG 2008 abgeschlossen, grundsätzlich widerruflich. Dabei ist natürlich zu beachten, dass für die ab 2008 abgeschlossenen Verträge noch nicht so viel Rechtsprechung veröffentlicht ist wie für die davor geltende Rechtslage.
      Mit freundlichen Grüßen
      Andreas Mayer

      Antworten
  6. Gabriel Hopmeier

    Sehr geehrter Herr Mayer,

    besten Dank für diesen wichtigen Beitrag. Erwähnt werden sollte, dass Betroffene sich möglichst schnell um eine Rückabwicklung ihrer Verträge kümmern sollten. So wie die Bundesregierung die Rückabwicklung fehlerhafter Darlehensverträge zugunsten der Boni der deutschen Bankvorstände und -aktionäre und gegen das Altersvorsorgeinteresse breiter Bevölkerungsteile unterbunden hat, wird sie mit Sicherheit auch die Altersvorsorge deutscher Versicherungsvorstände und -aktionäre gegen die Altersvorsorgeinteressen breiter Bevölkerungsschichten vertreten, indem sie diese Widerrufsmöglichkeit ziemlich schnell unterbinden wird. Der frühe Vogel fängt den Wurm.

    @Herr Grebe: Rürup-Verträge stellen in der Regel eine Enteignung Ihrer Besitzer und insbesondere auch von deren Kindern und Erben dar. Die Wette auf ein so langes Leben, dass sich ein Rürup-Vertrag trotz evtl. Vorteilen durch die Steuerverschiebung ins Rentenalter (aus Sicht der Bundesregierung macht es offenbar durchaus Sinn, Rentner zu besteuern…) wirklich für einen Rürup-Eigentümer jemals positiv rechnen wird, ist minimal. Sehr, sehr weit weg selbst von einer 50:50-Chance. Sie haben mit dieser Wette auf ein sehr, sehr langes Leben auf jeden Fall schon einen finanziellen Nachteil extrem teuer bezahlt (siehe die Vertriebskosten im Beispiel von Herrn Mayer). Hier sind m.E. selbst die von der Bundesregierung gewünschten Strafzinsen von 6% p.a. für Rürup-Abbrecher immer noch von Vorteil, wenn Sie den Zugriff auf Ihr eigenes, hart erarbeitetes Geld wieder erreichen wollen.

    Gabriel Hopmeier

    Antworten
  7. Steffen Grebe

    Sehr geehrter Herr Mayer, danke für Ihren Beitrag und Ihre kurze und knackige Einschätzung. Auch ich sehe die Rürup-Rente als höchst kritisch an; wer bezahlt freiwillig sein privates Geld in eine Rentenversicherung und kommt dann ausschließlich in Form einer lebenslagen Rente wieder an sein Geld ran? In der alltäglichen Praxis stelle ich fest, dass die “Besitzer” derartigen Produkte hierüber meist nicht vernünftig informiert sind.

    Folgende Frage: Gehen wir davon aus die Rückabwicklung war erfolgreich. Das Finanzamt wird dann rückwirkend die Steuervorteile revidieren, das haben Sie soweit ausgeführt. Kann das Finanzamt im unünstigsten Fall zusätzlich die 6% Strafzinsen in “Rechnung” stellen. Damit könnte der erfolgreiche Widerruf zu einem finanziellen Nachteil werden. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein.
    Herzlichen Dank und Grüße
    Steffen Grebe

    Antworten
    1. RA Andreas Mayer

      Sehr geehrter Herr Grebe, herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu meinem Beitrag. Ich bin kein Steuerexperte, weshalb ich meine Stellungnahme zu den Steuerfragen im Blogbeitrag auf die Beschreibung des potentiellen Risikos beschränkt habe. Dieses besteht meines Erachtens jedenfalls dem Grunde nach auch insoweit, als eine Verzinsung auf die nach Rückabwicklung des Rürup-Rentenvertrags anfallenden – nacherhobenen – Steuern anfällt. Quantifizieren kann ich dieses Risiko aber nicht. Mir sind noch keine Erfahrungen aus der Praxis hierzu bekannt.
      Ihre Befürchtung aber, dass sich der Widerruf deshalb am Ende nicht lohnen könnte, teile ich nicht! Denn der Rürup-Sparer erhält, wie an dem im Beitrag aufgeführten Beispiel ersichtlich, nicht nur das angesparte Kapital (Rückkaufswert) heraus, sondern auch die bei Fortführung des Vertrages in jedem Fall verlorenen Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten. Im Beispiel war dies ein Aufschlag von 60% auf den Rückkaufswert. Die Verzinsung der Steuerschuld wird solche Beträge meiner Meinung nach im Regelfall nicht erreichen. Meines Erachtens dürfte sich also die Rückabwicklung unter dem Strich auch dann vermutlich rechnen.
      Zentral ist meines Erachtens aber nicht so sehr die Frage, ob der Widerruf per Saldo einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Es geht meines Erachtens hauptsächlich darum, dass der Rürup-Sparer für die Zukunft wieder Liquidität gewinnt, sein Kapital zurückerhält und mit diesem nach freiem Belieben verfahren kann. So kann er es z.B. dann auch vererben. Er kann es auch einfach in eine kostengünstige Anlage einbringen. Der Blick sollte sich also nicht so sehr nach hinten – in die Vergangenheit – richten, sondern hauptsächlich nach vorne auf die Frage, was der Rürup-Sparer also nach dem Widerruf mit seinem Kapital erreichen will und kann.
      Mit freundlichen Grüßen
      Andreas Mayer, RA

      Antworten

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